Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von green4global.com
- Geltungsbereich
Die Firma green4global Inhaber Wilhelm Möllemann mit Sitz in 14469 Potsdam, Am Sandberg 23, betreibt die Internetseite green4global.com.
Wir freuen uns über Ihr Interesse an green4global. Mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wollen wir verbindliche und faire Geschäftsbeziehungen zwischen den Nutzern untereinander und green4global herzustellen und regeln. green4global stellt eine webbasierte Datenbank und damit verbundene Services ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) und ausschließlich zu diesen AGB bereit. Privatpersonen können sich unverbindlich vom Nutzer freigegebene Daten ansehen, aber keine Inhalte einfügen. Diese AGB gelten für das Vertragsverhältnis mit den Unternehmen („Nutzer“), die sich auf der Webseite www.green4global.com ordnungsgemäß (d.h. vollständig und wahrheitsgemäß) registriert haben, um die dort angebotenen Services zu nutzen.
§ 2 Leistungsumfang und Grundsätze der Leistungserbringung
2.1 Die Seite www.green4global.com beschreibt den Leistungsumfang und die damit einhergehenden jeweiligen Services. Es gelten die entsprechenden Angaben zum Zeitpunkt der Registrierung.
2.2 green4global stellt eine technische Plattform für die eigenverantwortliche Nutzung durch die Nutzer zur Verfügung. Dies gilt insbesondere für die Eingabe, Hinterlegung und Abfrage von personenbezogenen und von Unternehmensdaten. Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, prüft green4global die betreffenden Informationen und Dokumente als rein technischer Leistungserbringer nicht. Zu den Sorgfaltspflichten der Nutzer bei Eingabe, Abruf und der Verwendung von Nutzerdaten vgl. die nachfolgenden Bestimmungen gemäß § 7 dieser AGB. Rechtsberatung oder andere rechtlich ausgerichtete Leistungen werden von green4global nicht erbrach
§ 3 Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag über die Nutzung von green4global kommt mit dem Abschluss der Registrierung, der Anerkennung der jeweils gültigen Nutzungsbedingungen inklusive der AGB’s sowie der Bestätigung durch Betätigung des Abschlussbuttons zustande.
3.2 Die Zugangsdaten erhält der Nutzer nach erfolgreicher Registrierung per E-Mail. Unrichtige Angaben oder Pflichtverletzungen des Nutzers nach § 6 berechtigen green4global zur Vertragskündigung und Deaktivierung des Nutzers.
3.3 Sobald sich die Kontaktdaten oder andere relevante Daten des Nutzers ändern, ist dieser verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.
3.4 green4global kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit – auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse – ändern. In solch einem Fall wird der Nutzer unverzüglich per E-Mail und – falls eine Mitteilung per E-Mail nicht erwünscht ist – auf der Internetseite von green4global über diese Änderungen in Kenntnis gesetzt. Sollte der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden sein, kann er ihnen innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntmachung widersprechen. Das Vertragsverhältnis wird ohne fristgerechten Widerspruch zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Bei fristgerechtem Widerspruch durch den Nutzer ist green4global berechtigt, den bestehenden Nutzungsvertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. In der Ankündigung über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weist green4global den Nutzer auf die Bedeutung der Frist und die Folgen eines nicht erhobenen Widerspruchs hin.
§ 4 Nutzungsrechte, Schutzrechte
4.1 Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf green4global zuzugreifen und gemäß diesen AGB‘s zu nutzen. Weitere Rechte, insbesondere an der Softwareapplikation erhält der Nutzer nicht. Der Nutzer ist nicht berechtigt, green4global anders als nach Maßgabe des geschlossenen Vertrages zu nutzen.
4.2 Alle Namens-, Marken-, Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte von green4global bleiben dem Inhaber vorbehalten.
4.3 Der Nutzer gestattet es green4global, im Bedarfsfall die Darstellung des Nutzers im Rahmen von green4global durch die geschäftliche Bezeichnung und sein Unternehmens-Logo (Zeichen) zu ergänzen. Diese Genehmigung endet mit Beendigung des Vertrages.
§ 5 Laufzeit, Kündigung
5.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.
5.2 Eine Kündigung des Vertrages kann von jeder Partei zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dazu muss die Kündigung schriftlich erfolgen und spätestens bis zum letzten Tag des Vormonats bei green4global eingegangen sein. Die Kündigung kann auch per eMail erfolgen. Jede Kündigung kann ohne Angaben von Gründen erfolgen.
5.3 Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für green4global liegt insbesondere bei nicht fristgemäßer Zahlung vertraglich vereinbarter Gebühren und Vergütungen oder bei vertragswidrigem Verhalten vor.
5.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Nutzer gesperrt und Daten/Inhalte können durch green4global deaktiviert werden.
5.5 Im Falle einer Kündigung werden gezahlte Jahresbeträge anteilig zurückerstattet. Beiträge, die sich auf Inserate beziehen, werden nicht zurückerstattet. Inserate bleiben immer bis zum vereinbarten Zeitraum sichtbar,
§ 6 Vergütung
6.1 Die Gebühren ergeben sich aus den durch den Nutzer über die Webseite www.green4global.com beauftragten Services, der Gebührenregelung des jeweils beauftragten Services zum Zeitpunkt der Beauftragung und diesem Vertrag.
6.2 Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zuzüglich der jeweils am Datum der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer fällig. Der Rechnungsversand von green4global an den Nutzer erfolgt elektronisch via E-Mail (Rechnung im pdf-Format).
.3 Bei Zahlungsverzug kann green4global eine Erstattung der hieraus entstehenden Kosten verlangen und den Zugang sperren. Der Zahlungsanspruch besteht in diesem Fall weiter.
§ 7 Pflichten des Nutzers
7.1 Der Nutzer hat die Verpflichtung, Daten und Informationen wahrheitsgemäß einzugeben. Der Nutzer bestätigt mit Eingabe der Daten deren Richtigkeit. Er trägt dafür auch die alleinige Verantwortung. green4global übernimmt in keinem Fall die Verantwortung für die Richtigkeit der eingetragenen Daten.
7.2 Die Services in green4global entbinden den Nutzer nicht von eigenen Sorgfaltspflichten. Der Nutzer hat sich gewissenhaft und sorgfältig zu versichern, dass sämtliche vom Nutzer hinterlegten Daten, Erklärungen und Dokumente richtig sind. Etwaige Fehler, Mängel, Unvollständigkeiten sowie Unrichtigkeiten hat der Nutzer zu vertreten. green4global übernimmt dafür in keiner Weise eine Verantwortung.
7.3 Der Nutzer haftet dafür, dass (z.B. bei Übernahme von Informationen Dritter in green4global durch den Nutzer) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie sonstige Rechte Dritter beachtet werden.
7.4 Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten dürfen nicht eingestellt werden. Der Nutzer ist verantwortlich, dieses zu beachten.
7.5 Der Nutzer wird green4global von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von green4global durch den Nutzer beruhen.
7.6 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Benutzerkennungen, Passwörter) geheim zu halten und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Ist zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist green4global unverzüglich darüber zu informieren.
7.7 Die Inhalte von green4global obliegen der sorgfältigen Nutzung durch alle Beteiligten. Insbesondere werden keine wettbewerbswidrigen Handlungen durchgeführt. Dazu gehört auch, dass andere Nutzer oder Personen nicht unzumutbar (z.B. SPAM) belästigt (vgl. § 7 UWG) und green4global nicht zu Zwecken des Strukturvertriebs (MLM Multilevel Marketing, Kettenvertrieb) genutzt wird. Im Falle einer Zuwiderhandlung behält sich green4global den sofortigen Ausschluss des Nutzers und eine Schadensersatzforderung vor.
7.8 green4global hat einen öffentlichen Teil. Alle registrierten Namen und Unternehmensnamen werden in diesem öffentlichen Bereich angezeigt. Alle weitergehenden Informationen werden nur intern abgelegt und sind nur den registrierten Nutzern zugänglich. Die in der Gruppe Kooperation und Investoren hinterlegten Daten sind nur green4global zugänglich und werden nicht mit anderen Nutzern geteilt.
§ 8 Haftung
8.1 green4global haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
8.2 Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird mit Ausnahme für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend, auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) beschränkt. Es handelt sich dabei um Pflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, und auf die der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Sofern green4global für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, mit dessen Entstehung im Rahmen des Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbarer Schaden).
8.3 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von green4global.
8.4 green4global haftet nicht für Mangelfolgeschäden, Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn oder Datenverlust. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.
8.5 green4global ist bestrebt, eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Webseite www.green4global.com zu gewährleisten. Es wird jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit von green4global während technischer Fehler, Wartungsarbeiten oder in Fällen von höherer Gewalt übernommen. Für daraus entstehende Schäden haftet green4global nicht.
8.6 green4global übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der an green4global übermittelten Informationen (vgl. auch § 7 zum Sorgfaltsmaßstab des Nutzers).
8.7 green4global hat keinen Einfluss und haftet nicht für mangelnde Verfügbarkeiten und Qualitätsstandards von Kommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen des Nutzers oder Dritter.
8.8 Keine Vertragspartei haftet für Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, die durch kriegerische oder feindliche Handlung, Sabotage oder Naturkatastrophen verursacht worden ist.
8.9 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit (siehe auch Datenschutzerklärung)
9.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass green4global personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhebt, elektronisch speichert und zu den vertraglich definierten Zwecken nutzt.
9.2 Der Nutzer kann etwaig erteilte Einwilligungserklärungen jederzeit durch Erklärung an datenschutz@green4global.com widerrufen. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass einzelne Services die Verarbeitung bzw. Nutzung von Daten, einschließlich personenbezogener Daten, voraussetzen (z.B. Bereitstellung von Unternehmensprofilen). Im Falle eines Widerrufs und/oder der Ausübung von Widerspruchsrechten nach Maßgabe des BDSG können einzelne Services nicht mehr in der vorgesehenen Weise genutzt werden. Die Regelungen über die Laufzeit und Kündigung gemäß § 5 dieser AGB bleiben insoweit unberührt.
9.3 green4global verpflichtet sich, soweit dies nicht für die Erbringung der angebotenen Services vereinbart und/oder für die bestimmungsgemäße Erbringung der Services unter www.green4global erforderlich ist (z.B. Bereitstellung von Unternehmensprofilen), alle Informationen, von denen green4global im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses Kenntnis erlangt, Dritten nicht zugänglich zu machen, ausgenommen die zweckgebundene Weitergabe von Vertragspflichten an hierzu beauftragte Dritte (z.B. Rechnungslegung).
§ 10 Gesamte Vereinbarung
10.1 Die durch den Nutzer über green4global elektronisch verwalteten oder abgefragten Informationen und getätigten Transaktionen kommen unmittelbar zwischen dem Nutzer und den durch den Nutzer über green4global angesprochenen Nutzern in alleiniger Verantwortung der Nutzer für Inhalt und rechtliche Wirkung zustande und werden außerhalb von green4global erfüllt und abgewickelt.
10.2 green4global selbst führt keine Käufe oder Verkäufe fremder beweglicher Sachen oder fremder Rechte durch und beteiligt sich auch nicht an den jeweiligen Transaktionen der Nutzer. Green4global hat daher keinen Einfluss auf Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der in green4global eingestellten, weiterverarbeiteten und abgefragten Informationen.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
11.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (C.I.S.G.) ist ausgeschlossen.
1.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam
11.3 Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn green4global den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.
11.4 Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Nutzung von green4global abgegeben werden, schriftlich postalisch an gree4global Inhaber Wilhelm Möllemann, Am Sandberg 23, 14469 Potsdam oder per E-Mail an info@green4global.com zu senden.
Green4global Inhaber Wilhelm Möllemann Version 1.0 Stand 25.09.2020